28.10.2011 - Die Schweiz hat in Moskau das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unterzeichnet - im Nachgang zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Heilmittelkriminalität". Der Bundesrat hatte den Beschluss zum Übereinkommen im Juni 2011 gefällt.
Das Fälschen von Heilmitteln und ähnlichen Straftaten sind schwerwiegende Delikte. Sie gefährden die Gesundheit von Menschen. So sind Arzneimittel zu niedrig dosiert, oder sie enthalten überhaupt keine Wirkstoffe. Medizinprodukte (Prothesen, Herzimplantate usw.) sind oft mit minderwertigen Materialien gefertigt. Mit dem elektronischen Handel konnte sich die Kriminalität im pharmazeutischen Bereich grenzüberschreitend verbreiten. Dies erschwerte die Suche der zuständigen Behörden nach den Urhebern und die Strafverfolgung wesentlich.
Mit dem Ziel, die Fälschung von Heilmitteln und ähnliche Straftaten, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bedeuten, entschlossener zu bekämpfen, hatte der Bundesrat am 10. Juni 2011 beschlossen, das Medicrime-Übereinkommen des Europarats zu unterzeichnen. Vom 26. - 28. Oktober 2011 fand in Moskau eine internationale Konferenz statt, an der die Grundlagen für eine effektive Umsetzung des Übereinkommens gelegt wurden. Zum Abschluss der Konferenz wurde das Übereinkommen im Rahmen eines Festaktes zur Unterzeichnung frei geben. Zusammen mit Deutschland, Frankreich, dem Fürstentum Liechtenstein und anderen Mitgliedern des Europarats gehörte die Schweiz zu den ersten Staaten, die das Übereinkommen unterzeichneten. Das Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald es von mindestens fünf Staaten - davon drei Mitgliedstaaten des Europarates - ratifiziert wurde.
Anpassung des Heilmittelgesetzes
Die strafrechtliche Verfolgung von Heilmittelfälschungen beruht in der Schweiz weitgehend auf dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG). Dieses enthält unter anderem auch administrative Zwangsmassnahmen und Strafbestimmungen. Die Schweiz nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein; die Ratifizierung des Medicrime-Übereinkommens wird weitere Verbesserungen bringen.